AGB - Topstar Werksverkauf

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Verbrauchern (Stand: 20.03.20)

I. Geltungsbereich, Vertragssprache

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung und werden Vertragsbestandteil auf die zwischen Ihnen und uns, der Topstar GmbH, Augsburger Straße 29, 86863 Langenneufnach über unseren Online-Shop www.topstar-werksverkauf.de geschlossenen Verträge.
Diese AGB finden nur dann Anwendung, wenn Sie als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln. § 13 BGB lautet: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir mit Ihnen in unserem Online-Shop grundsätzlich keinen Vertrag schließen, wenn Ihr Wohnsitz und/oder der Lieferort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt oder auf den bundesdeutschen Inseln. Sollten Sie die Belieferung an einen ausgenommenen Ort wünschen, nehmen Sie bitte direkt Kontakt mit uns auf, damit wir in diesem Einzelfall entscheiden und mit Ihnen vereinbaren können, ob und zu welchen Bedingungen wir Sie beliefern.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser AGB oder der mit uns geschlossenen Verträge in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information; in Zweifelsfällen gelten die AGB und Verträge in deutscher Sprache als verbindlich.

II. Vorrang zwingender Verbraucherschutzvorschriften

Sollte der mit Ihnen geschlossene Vertrag und/oder diese AGB Regelungen enthalten, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit Ihnen

zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen oder
Ihre Rechte aus zwingenden Verbraucherschutzvorschriften durch den mit Ihnen geschlossenen Vertrag und/oder diese AGB eingeschränkt werden,

gilt die betreffende Regelung nicht und an die Stelle dieser Regelung tritt die zwingende Verbraucherschutzvorschrift. Die Übrigen Regelungen des mit Ihnen geschlossenen Vertrags und/oder dieser AGB bleiben aber auf Recht und weiterhin Bestandteil unserer Vertragsbeziehung mit Ihnen.

III. Hinweis auf Schlichtungen und Erklärung der Nichtteilnahme

Die Europäische Union stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online Streibeilegung (OS-Plattform) bereit die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. Unsere E-Mail lautet: info(at)topstar.de.
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

IV. Vertragsschluss

Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot von uns dar. Vielmehr ist unser Angebot eine Aufforderung an Sie (invitatio ad offerendum) zur Bestellung bei uns.
Durch Abschluss des Bestellprozess geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab.
Wir nehmen Ihr Angebot erst an und damit kommt erst ein Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in Versand geben. Eine an Sie von uns eventuell übersandte Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar.

V. Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben insbesondere zu

den bestellten Waren,
den Preisen der Waren,
den Lieferzeiten,
diesen AGB und
der Widerrufsbelehrung

werden Ihnen per E-Mail mit Annahme Ihres Angebots durch uns (Ziffer IV. Abs. 3 dieser AGB) zugesandt. Wir sind nicht verpflichtet die Ihnen per E-Mail zugesandten Vertragsbestimmungen so zu speichern, wie wir Sie Ihnen zugesendet haben. Möchten Sie die Vertragsbestimmungen dauerhaft aufbewahren, empfehlen wir Ihnen, diese entweder auszudrucken oder in anderer geeigneter Weise zu dauerhaft zu speichern.

VI. Verarbeitung, Nutzung und Löschung Ihrer Daten

1. Wir erheben und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, wenn Sie uns diese

a. bei Eröffnung Ihres Kundenkontos oder

b. zur Durchführung eines Vertrages

mitteilen. Welche Daten erhoben werden und ob die Eingabe erforderlich oder ergänzend und freiwillig ist, ersehen Sie aus dem jeweiligen Eingabeformular.

2. Sie können Ihr Kundenkonto jederzeit löschen – Nachricht an uns genügt. Wir sind bei Ihrem Löschungsverlangen nur noch berechtigt, die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Vertragsabwicklung zu nutzen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrags oder Löschung Ihres Kundenkontos, sperren wir Ihre Daten mit Rücksicht auf die steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen und löschen diese nach Ablauf dieser Fristen. Nur sofern Sie nach Ihrem Löschungsverlangen in eine weitere Nutzung Ihrer Daten einwilligen oder eine gesetzlich zulässige weitere Datenverwendung von unserer Seite vorbehalten wurde, über die wir Sie im Bedarfsfalle dann entsprechend unterrichten, nutzen wir Ihre Daten weiter.

3. Zur Abwicklung des Vertrags mit Ihnen arbeiten wir mit Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen gegenüber Ihnen unterstützen. An diese Dienstleister werden Informationen und gewisse personenbezogene Daten von Ihnen übermittelt. Die Datenübermittlung beschränkt sich dabei stets auf das notwendige Maß, so dass der Dienstleister in der Lage ist, seine Tätigkeit bei der Abwicklung des Vertrags zu leisten. Insbesondere erhalten

a. beauftragte Transportunternehmen Daten, die zur Lieferung der Ware erforderlich sind,

b. beauftragte Kreditinstitute und Zahlungsdienstleister die Daten, die zur Abwicklung der Zahlung erforderlich sind. Bitte beachten Sie hierzu unsere Datenschutzerklärung für den Zahlungsverkehr.

4. Haben wir Ihre E-Mail-Adresse im Zuge Ihrer Warenbestellung erlangt, ohne dass Sie sich ausdrücklich in den Verteiler zu unserem Newsletter oder ähnlichem eingetragen haben, erhalten Sie keine werblichen Informationen von uns – wir respektieren Ihre Privatsphäre!

VII. Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis wird sofort mit Ihrer Bestellung zur Zahlung fällig.
Bitte beachten Sie, dass wir je nach Zahlungsart (z.B. PayPal) entsprechend Kreditinstitute und/oder Finanzdienstleister einschalten, an die wir entsprechende und für die Zahlungsabwicklung erforderliche Daten von Ihnen übermitteln oder übermitteln müssen. Je nach Ihrem Vorverhalten bei anderweiten Käufen kann es von Fall zu Fall vorkommen, dass wir je nach gewählter Zahlungsart von einem Kreditinstitut und/oder einem Finanzdienstleister eine Ablehnung oder einen negativen Bescheid erhalten. In einem solchen Fall behalten wir es uns ausdrücklich vor,

a. von einem Vertragsschluss mit Ihnen Abstand zu nehmen und Ihr Angebot (Ziffer IV. 2.) abzulehnen oder

b. falls wir Ihr Angebot auf Vertragsschluss (Ziffer IV. 2.) schon angenommen haben, nach unserer Wahl

i. von Ihnen Vorkassse zu verlangen oder

ii. vom mit Ihnen geschlossen Vertrag zurückzutreten.

VIII. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht vom Vertrag zurückzutreten und etwa bereits gelieferte Ware zurückzufordern.

IX. Lieferbedingungen

Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Dazu gehören insbesondere

die mit Ihnen vereinbarte Lieferzeit.
die Vereinbarung darüber, mit welchem Transportunternehmen wir die Ware an Sie versenden.
die Vereinbarung darüber, ob und in welcher Höhe Sie die Kosten für Verpackung und Versand (Versandkosten) Sie zu tragen haben.

X. Höhere Gewalt

a) Höhere Gewalt“ bedeutet das Eintreten eines Ereignisses oder Umstands, das eine Partei daran hindert, eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, wenn und soweit die von dem Hindernis betroffene Partei nachweist, dass:

aa) dieses Hindernis außerhalb der ihr zumutbaren Kontrolle liegt; und

ab) es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht in zumutbarer Weise vorhersehbar war; und

ac) die Auswirkungen des Hindernisses von der betroffenen Partei nicht in zumutbarer Weise hätten vermieden oder überwunden werden können.

b) Bis zum Beweis des Gegenteils wird bei den folgenden Ereignissen vermutet, die eine Partei betreffen, sie würden die Voraussetzungen unter Absatz a lit. (aa) und lit. (ab) nach Absatz a dieser Klausel erfüllen:

ba) Krieg (erklärt oder nicht erklärt), Feindseligkeiten, Angriff, Handlungen ausländischer Feinde, umfangreiche militärische Mobilisierung;

bb) Bürgerkrieg, Aufruhr, Rebellion und Revolution, militärische oder sonstige Machtergreifung, Aufstand, Terrorakte, Sabotage oder Piraterie;

bc) Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargo, Sanktionen;

bd) rechtmäßige oder unrechtmäßige Amtshandlungen, Befolgung von Gesetzen oder Regierungsanordnungen, Enteignung, Beschlagnahme von Werken, Requisition, Verstaatlichung;

be) Pest, Pandemie, Epidemie, Naturkatastrophe oder extremes Naturereignis;

bf) Explosion, Feuer, Zerstörung von Ausrüstung, längerer Ausfall von Transportmitteln, Telekommunikation, Informationssystemen oder Energie;

bg) allgemeine Arbeitsunruhen wie Boykott, Streik und Aussperrung, Bummelstreik, Besetzung von Fabriken und Gebäuden.

c) Eine Partei, die sich mit Erfolg auf diese Klausel beruft, ist ab dem Zeitpunkt, zu dem das Hindernis ihr die Leistungserbringung unmöglich macht, von ihrer Pflicht zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen und von jeder Schadenersatzpflicht oder von jedem anderen vertraglichen Rechtsbehelf wegen Vertragsverletzung befreit; sofern dies unverzüglich mitgeteilt wird. Erfolgt die Mitteilung nicht unverzüglich, so wird die Befreiung von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem die Mitteilung die andere Partei erreicht. Ist die Auswirkung des geltend gemachten Hindernisses oder Ereignisses vorübergehend, so gelten die eben dargelegten Folgen nur so lange, wie das geltend gemachte Hindernis die Vertragserfüllung durch die betroffene Partei verhindert. Hat die Dauer des geltend gemachten Hindernisses zur Folge, dass den Vertragsparteien dasjenige, was sie kraft des Vertrages berechtigterweise erwarten durften, in erheblichem Maße entzogen wird, so hat jede Partei das Recht, den Vertrag durch Benachrichtigung der anderen Partei innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu kündigen. Sofern nicht anders vereinbart, vereinbaren die Parteien ausdrücklich, dass der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden kann, wenn die Dauer des Hindernisses 120 Tage überschreitet.

XI. Widerrufsrecht

Als Verbraucher steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Hierüber werden Sie im Rahmen des Bestellvorgangs und dieser AGB belehrt:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben oder hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Topstar GmbH

Augsburger Straße 29

86863 Langenneufnach

Telefon: 08239/789-590

E-Mail: werksverkaufonline@topstar.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nach dem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Falle spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

XII. Gewährleistung

Für Sie wichtig ist: Sie kaufen hier in unserem Online-Shop Waren II. Wahl. Das sind entweder Waren mit Mängeln, vorwiegend optischer Art, die aber die technische Qualität nicht beeinträchtigen, sogenannte B-Ware, also Ware, die wir nicht regulär ausliefern würden oder Retouren.
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung; diese Bestimmungen werden durch den mit Ihnen geschlossenen Vertrag und/oder diese AGB in keiner Weise eingeschränkt.
Sollten wir oder Dritte Ihnen Garantien zu den von Ihnen gekauften Waren geben, so schränken solche Garantien die Ihnen zustehenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte in keiner Weise ein.

XIII. Haftungsbeschränkung

Nachstehende Bestimmungen schränken die von uns zu leistende gesetzliche Gewährleistung nicht ein; eine uns etwa treffende zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Im Übrigen beschränken wir unsere Haftung auf Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Davon ausgenommen haften wir für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns beruht oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns und für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns beruht oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem Zustand der Infrastruktur und/oder dem Stand der Technik nicht flächendeckend, fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige, ortsunabhängige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Internetangebots.

XIV. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Soweit eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Unternehmern (Stand 20.03.20)

I. Geltungsbereich, Ablehnung Ihrer AGB, Änderung dieser AGB, Vertragssprache

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung und werden Vertragsbestandteil auf die zwischen Ihnen und uns, der Topstar GmbH, Augsburger Straße 29, 86863 Langenneufnach über unseren Online-Shop www.topstar-werksverkauf.de geschlossenen Verträge.
Diese AGB finden nur dann Anwendung, wenn Sie als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB handeln. § 14 Abs. 1 BGB lautet: Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Sind Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, sind wir nicht bereit, diese AGB mit Ihnen zu vereinbaren; in diesem Falle werden unser AGB gegenüber Verbrauchern Vertragsbestandteil. § 13 BGB lautet: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Behaupten Sie lediglich Verbraucher zu sein, handeln aber als Unternehmer, kommen diese AGB gegenüber Unternehmern im Verhältnis zu Ihnen zur Anwendung.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir mit Ihnen in unserem Online-Shop grundsätzlich keinen Vertrag schließen, wenn Ihr Wohnsitz und/oder der Lieferort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt oder auf den bundesdeutschen Inseln. Sollten Sie die Belieferung an einen ausgenommenen Ort wünschen, nehmen Sie bitte direkt Kontakt mit uns auf, damit wir in diesem Einzelfall entscheiden und mit Ihnen vereinbaren können, ob und zu welchen Bedingungen wir Sie beliefern.
Sollten Sie selbst Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, lehnen wir deren Anwendung hiermit ab, soweit Sie diesen AGB widersprechen. Ihre AGB kommen nur dann und nur insoweit zur Anwendung, als wir hierzu ausdrücklich und schriftlich im Voraus unsere Zustimmung gegeben haben.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser AGB oder der mit uns geschlossenen Verträge in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information; in Zweifelsfällen gelten die AGB und Verträge in deutscher Sprache als verbindlich.

II. Vertragsschluss

Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot von uns dar. Vielmehr ist unser Angebot eine Aufforderung an Sie (invitatio ad offerendum) zur Bestellung bei uns.
Durch Abschluss des Bestellprozess geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab.
Wir nehmen Ihr Angebot erst an und damit kommt erst ein Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in Versand geben. Eine an Sie von uns eventuell übersandte Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar.

III. Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben insbesondere zu

den bestellten Waren,
den Preisen der Waren,
den Lieferzeiten,
diesen AGB und
der Widerrufsbelehrung

werden Ihnen per E-Mail mit Annahme Ihres Angebots durch uns (Ziffer II. Abs. 3 dieser AGB) zugesandt. Wir sind nicht verpflichtet die Ihnen per E-Mail zugesandten Vertragsbestimmungen so zu speichern, wie wir Sie Ihnen zugesendet haben. Möchten Sie die Vertragsbestimmungen dauerhaft aufbewahren, empfehlen wir Ihnen, diese entweder auszudrucken oder in anderer geeigneter Weise zu dauerhaft zu speichern.

IV. Verarbeitung, Nutzung und Löschung Ihrer Daten

1. Wir erheben und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, wenn Sie uns diese

a. bei Eröffnung Ihres Kundenkontos oder

b. zur Durchführung eines Vertrages

mitteilen. Welche Daten erhoben werden und ob die Eingabe erforderlich oder ergänzend und freiwillig ist, ersehen Sie aus dem jeweiligen Eingabeformular.

a. beauftragte Transportunternehmen Daten, die zur Lieferung der Ware erforderlich sind,

Haben wir Ihre E-Mail-Adresse im Zuge Ihrer Warenbestellung erlangt, ohne dass Sie sich ausdrücklich in den Verteiler zu unserem Newsletter oder ähnlichem eingetragen haben, erhalten Sie keine werblichen Informationen von uns – wir respektieren Ihre Privatsphäre!

V. Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis wird sofort mit Ihrer Bestellung zur Zahlung fällig.
Bitte beachten Sie, dass wir je nach Zahlungsart (z.B. PayPal) entsprechend Kreditinstitute und/oder Finanzdienstleister einschalten, an die wir entsprechende und für die Zahlungsabwicklung erforderliche Daten von Ihnen übermitteln oder übermitteln müssen. Je nach Ihrem Vorverhalten bei anderweiten Käufen kann es von Fall zu Fall vorkommen, dass wir je nach gewählter Zahlungsart von einem Kreditinstitut und/oder einem Finanzdienstleister eine Ablehnung oder einen negativen Bescheid erhalten. In einem solchen Fall behalten wir es uns ausdrücklich vor,
1. von einem Vertragsschluss mit Ihnen Abstand zu nehmen und Ihr Angebot (Ziffer II. 2.) abzulehnen oder
2. falls wir Ihr Angebot auf Vertragsschluss (Ziffer II. 2.) schon angenommen haben, nach unserer Wahl
  
  a. von Ihnen Vorkassse zu verlangen oder
  
  b. vom mit Ihnen geschlossen Vertrag zurückzutreten.
  
  i. von Ihnen Vorkasse zu verlangen oder
  
  ii. vom mit Ihnen geschlossenen Vertrag zurückzutreten

VI. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht vom Vertrag zurückzutreten und etwa bereits gelieferte Ware zurückzufordern.
Darüber hinaus vereinbaren wir mit Ihnen den erweiterten Eigentumsvorbehalt, bis alle unserer Forderungen, die wir gegenüber Ihnen haben erfüllt sind.
Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware nur im gewöhnlichen Geschäftsgang berechtigt. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer sämtlichen Forderungen gegen Sie bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab.
Wir sind berechtigt, die an uns abgetretene Forderung (Abs. 2) selbst und direkt einzuziehen; wir werden von diesem Recht allerdings nur dann Gebrauch machen, wenn Sie

a. Ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommen oder

b. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist oder

c. Sie Ihre Zahlungen einstellen.
Insoweit die an uns abgetretenen Forderungen (Abs. 2) die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, werden wir auf Ihr Verlangen Forderungen nach unserer Wahl freigeben, bis die Übersicherung auf das zulässige Maß zurückgeführt ist.

VII. Lieferbedingungen

Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Dazu gehören insbesondere

die mit Ihnen vereinbarte Lieferzeit.
die Vereinbarung darüber, mit welchem Transportunternehmen wir die Ware an Sie versenden.
die Vereinbarung darüber, ob und in welcher Höhe Sie die Kosten für Verpackung und Versand (Versandkosten) Sie zu tragen haben.

VIII. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung und Abtretung

Sie können nur aus demselben Vertragsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Darüber hinaus sind sämtliche Zurückbehaltungsrechte – gleich aus welchem Rechtsverhältnis – gegenüber uns ausgeschlossen.
Sie sind nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zur Aufrechnung berechtigt.
Ihre Rechte gegen uns sind nur mit unserer schriftlichen Zustimmung abtretbar.

IX. Gewährleistung

Sie haben unsere Lieferungen unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Stellen Sie Mängel fest, so sind diese unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Lieferung, schriftlich bei uns zu melden. Entdecken Sie versteckte Mängel, müssen Sie diese unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Entdeckung, schriftlich bei uns anzeigen. Kommen Sie diesen Verpflichtungen nicht nach, sind sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Holz und Leder können als Naturprodukte geringe Farb- und Strukturabweichungen aufweisen, wofür wir keine Gewähr leisten.
Wir leisten für die vereinbarte Beschaffenheit – ausgenommen sind unerhebliche Abweichungen – dadurch Gewähr, dass wir nach unserer Wahl ein mangelfreies Produkt nachliefern oder den mangelhaften Zustand beseitigen. Entscheiden wir uns für eine Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels, haben Sie weitere Gewährleistungsrechte erst, wenn die Beseitigung des Mangels zweimal fehlgeschlagen ist.
Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Herabsetzung Ihrer Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht Ihnen kein Rücktrittsrecht zu. Bezüglich der Geltendmachung des Rücktrittsrechts sowie eines Schadensersatzanspruches wird auf die nachfolgenden Absätze verwiesen.
Sie trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Gewährleistungsansprüche bezüglich aller von uns gelieferten Produkte verjähren, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, innerhalb eines Jahres. Sie erlöschen jedoch vorzeitig, sobald durch Sie Reparaturversuche oder Veränderungen vorgenommen werden bzw. Betriebsanweisungen nicht befolgt werden. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Lieferung an Sie.
Sie werden hiermit darauf hingewiesen, dass die in der Produktbeschreibung, einem Produktdatenblatt oder einem Produktmuster dargestellten Beschaffenheitsangaben keine Garantien im Rechtssinne darstellen. Über die Produktbeschreibung hinausgehende Beschaffenheitsangaben sowie Garantien gelten nur als dem Besteller gegenüber erklärt, soweit diese schriftlich durch uns festgehalten wurden.
Soweit wir Lieferant oder Vorlieferant im Sinne des § 445a BGB sind, vereinbaren wir für einen Rückgriff auf uns, was folgt:

a. Wir schliessen Ihnen gegenüber sämtliche Rückgriffsrechte auf uns aus, soweit Sie Ihren Verpflichtungen aus Abs. 1 nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen sind.

b. Ist die Person, wegen der Sie auf uns Rückgriff nehmen, kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, schließen wir den Rückgriff auf uns aus.

c. Ist die Person, wegen der Sie auf uns Rückgriff nehmen zwar Verbraucher im Sinne der § 13 BGB, wird diesem aber Gewährleistung, von wem auch immer, außerhalb der zwingenden gesetzlichen Vorschriften geleistet, z.B. aus Kulanz, Gefälligkeit oder vermeintlich auf Grund von gesetzlichen Widerrufsrechten, können Sie bei uns keinen Rückgriff nehmen.

d. Rückgriffsansprüche verjähren in allen Fällen innerhalb eines Jahres ab Lieferung an Sie und erlöschen vorzeitig, sobald durch Sie oder andere in der Lieferkette Reparaturversuche oder Veränderungen vorgenommen werden bzw. Betriebsanweisungen von Ihnen oder anderen in der Lieferkette nicht befolgt wurden.

e. Die Absätze 5 und 7 gelten entsprechend auch für Rückgriffansprüche gegen uns.
Soweit Sie uns im Rahmen der Gewährleistung und des Rückgriffs Fristen setzen, müssen diese stets angemessen sein. Setzen Sie unangemessene kurze Fristen, so werden dies nicht im Wege der geltungserhaltenden Reduktion zu angemessenen Fristen verlängert, sondern müssen von Ihnen in angemessener Länge neu gesetzt werden.
Wichtig für Sie: Sie kaufen in unserem Online-Shop Ware II. Wahl, B-Ware und/oder Retouren; danach richtet sich der für etwaige Gewährleistungsansprüche maßgebliche Soll-Zustand der Ware!